Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Gilt für Gestalterinnen und Gestalter, Hersteller, Händler und Unternehmen, die Designs anmelden oder nutzen
Das Designrecht wird modernisiert: Wer das Aussehen eines Produkts gestaltet, bekommt besseren und längeren Schutz. Auch digitale Designs wie App-Oberflächen, Logos oder animierte Grafiken sind künftig geschützt. Außerdem wird eine neue Regelung für Ersatzteile eingeführt, damit der Reparaturmarkt fairer wird.
Designerinnen, Hersteller und alle, die Produkte gestalten, erhalten mehr Rechte und einen klareren Schutz, auch für digitale und bewegte Designs. Gleichzeitig können Verbraucher und Reparaturbetriebe unter bestimmten Bedingungen optisch identische Ersatzteile nutzen, ohne Schutzrechtsverletzungen zu begehen.
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