Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Gilt für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie alle Personen, die an Grenzen, Bahnhöfen, Flughäfen oder auf See mit der Bundespolizei in Berührung kommen
Das Gesetz modernisiert die rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei vollständig. Es regelt, welche Aufgaben die Bundespolizei hat, welche Befugnisse sie dabei einsetzen darf, und wie sie mit persönlichen Daten von Menschen umgeht. Dabei werden auch neue Technologien wie automatische Gesichtserkennung und der Einsatz von Drohnen geregelt.
Für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ändert sich der rechtliche Rahmen ihrer täglichen Arbeit erheblich, etwa bei Überwachung, Datenspeicherung und dem Einsatz moderner Technik. Bürgerinnen und Bürger sind betroffen, wenn sie an Grenzen, Bahnhöfen oder Flughäfen mit der Bundespolizei in Kontakt kommen, da die neuen Regeln genau festlegen, was die Polizei in diesen Situationen darf.
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